Nach Verbot der Querdenkendemo: Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus hält an Mobilisierung fest

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Das Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus ruft am Samstag, den 5.12., zu einer Kundgebung hinter dem Bahnhof auf. Ursprünglich war diese als Gegenkundgebung zu der Corona-Verharmlosenden “Querdenken”-Demonstration angekündigt, die offen sind für rechtes Gedankengut und Verschwörungsmythen, und organisatorische und politische Verbindungen zu Reichsbürgern und Nazis bestehen. “Querdenken” hat angekündigt, gerichtlich gegen das Verbot ihrer Demonstration vorzugehen. Das Bündnis hält deswegen an der Gegenmobilisierung fest.

Das Bündnis kritisiert aber nicht nur die Verharmloser*innen der Pandemie, sondern auch den unzureichenden Gesundheitsschutz und schwere Versäumnisse der Regierungen in Bund und Land. Im Aufruf heißt es unter anderem: 

“Krankenhäuser und Gesundheitsämter sind unterfinanziert und personell schlecht ausgestattet, Pflegepersonal wird nicht angemessen bezahlt und geschützt, die Sommermonate wurden nicht genutzt um Pläne für Schulen und Kitas zu erarbeiten, Geflüchtete müssen weiterhin in überfüllten Sammelunterkünften mit unzureichendem Infektionsschutz leben.”

Diese Probleme bleiben bestehen. Die “Freidenker”, die zum “Querdenken”-Umfeld gehören, haben in einer Erklärung diese Kritik vereinnahmt und zum “Dialog” aufgerufen. Das Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus lehnt dieses Angebot ab. Die Grundlage für einen Dialog ist nicht gegeben. Erstens wird die Pandemie weiter verharmlost und mit einer Grippe verglichen – ein Hohn, wenn man zum Beispiel in die USA schaut, wo auf einen Grippetoten 16 Coronatote kommen. Bezeichnend ist vor allem, dass von den “Freidenkern” kein einziges Wort der Abgrenzung gegen Rechts kommt. Die systematische Verharmlosung der Verbrechen der Nazis und der ständige Vergleich der Corona-Verharmloser*innen mit antifaschistischen Widerstandskämpfer*innen und Opfern des Faschismus ist unerträglich. 

Die Kundgebung findet am Samstag um 13:00 hinter dem Bahnhof statt. Angekündigte Redner*innen sind: 

Marianne Carl, Krankenschwester und Betriebsrätin am Klinikum Links der Weser

Monika Eichmann, GEW und VVN-BDA

Mircea Ionescu Menorah, Jüdische Menorah Gemeinde Bremerhaven

Frederike Oberheim (Fridays for Future)

Solidarisch in Gröpelingen

Flüchtlingsrat

Attac 

Together We Are Bremen

Den Aufruf unterstützen außerdem: 

ver.di Jugend Bremen-Nordniedersachsen

Aktionsbündnis gegen Rechts „Bremerhaven bleibt bunt!“

Flüchtlingsrat

Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal

VVN-Bund der Antifaschisten Bremen

VVN-BdA Bremerhaven

Stadtverbandsvorstand der GEW

DIE LINKE Landesverband Bremen

OMAS GEGEN RECHTS BREMERHAVEN

SAV – Sozialistische Alternative Bremen

Der vollständige Aufruf zur Kundgebung ist hier zu finden: http://gegen-rassismus-bremen.de/Presseanfragen an Sebastian Rave: info@sebastianrave.de // 0179/9636840

Nachdenken statt “querdenken”: Wirksamer Gesundheitsschutz für ALLE

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Kundgebung gegen die Verharmlosung der Pandemie

5.12. 13:00, Willy-Brandt-Platz (hinter dem Bahnhof)

Es ist ernst: Weltweit sind schon 1,4 Millionen Menschen an Covid-19 gestorben. Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sind dringend nötig, ebenso wie eine gesellschaftliche Debatte über die vorgenommenen Einschränkungen. Die Verharmlosung der Pandemie, wie sie von “Querdenken” betrieben wird, hilft dabei nicht weiter. Ihre Offenheit für rechtes Gedankengut, Verschwörungsmythen und die organisatorische und politische Verbindung zu Reichsbürgern und Nazis macht deutlichen Widerspruch nötig. 

Natürlich ist Kritik an den Maßnahmen der Regierung gerechtfertigt:

  • demokratische Rechte und Strukturen dürfen auch während der Bekämpfung der Pandemie nicht ausgehebelt werden
  • Krankenhäuser und Gesundheitsämter sind unterfinanziert und personell schlecht ausgestattet
  • Pflegepersonal wird nicht angemessen bezahlt und geschützt
  • die Sommermonate wurden nicht genutzt um Pläne für Schulen und Kitas zu erarbeiten
  • Geflüchtete müssen weiterhin in überfüllten Sammelunterkünften mit unzureichendem Infektionsschutz leben (siehe Lindenstraße) 
  • Frauen tragen häufig den Hauptteil der Care Arbeit während Männer weiter arbeiten gehen
  • Arbeitnehmer*innen, zum Beispiel in der Logistik oder Fleischindustrie, werden nicht ausreichend geschützt
  • Während die Privatkontakte massiv eingeschränkt werden, ist in der Privatwirtschaft fast alles erlaubt
  • während im Profisport für millionenschwere Spiele ständig durchgetestet wird geraten die Testkapazitäten für Pflegeheime und Kliniken an ihre Grenzen

Die kapitalistische Logik, nach der es nur um Profite geht statt um Bedürfnisse der Gesellschaft, führt dazu, dass Menschen in Gastronomie, Kultur- und Eventbranche,  Solo-Selbstständige und prekär Beschäftigte vor dem wirtschaftlichen Aus stehen, während große Konzerne (Lufthansa, Automobilbranche usw.) mit Milliarden “gerettet” werden, um weiterhin Dividenden an ihre Aktionäre zu zahlen. Wir glauben, dass das Vermögen von Banken, Konzernen, sowie der reichsten 10% des Landes herangezogen werden muss, um die Krise zu schultern. 

Gegen die Pandemie helfen aber keine Verschwörungsmythen und einfache Erklärungen. Die absurden Vergleiche der Pandemiemaßnahmen mit den Verbrechen der Nazis und die der Corona-Verharmloser*innen mit antifaschistischen Widerstandskämpfer*innen und Opfern des Faschismus sind unerträglich. 

Wir halten Abstand, aber stehen zusammen: Für Solidarität und einen wirksamen Gesundheitsschutz für alle, für soziale Gerechtigkeit und einen sozial-ökologischen Umbau des Wirtschaftssystems 

Kommt zu unserer Kundgebung am 5.12. um 13:00 am Willy-Brandt-Platz!

Gemeinsam streiten statt gegeneinander kämpfen: Für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus!

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Bremen aufgepasst! Die Bürgerschaftswahlen nähern sich – und mit AfD und BIW drohen erneut zwei rechte Parteien in die Bürgerschaft einzuziehen. In der AfD hat sich Kantholz-Lügner Frank Magnitz mit undemokratischen Mitteln und Tricks gegen seine parteiinternen Gegner als Spitzenkandidat durchgesetzt. Er ist durch enge Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen aus der Identitären Bewegung aufgefallen. Die BIW, mit dem rechtsflexiblen Ex-Journalisten Hinrich Lührssen an der Spitze, ist ebenfalls mit Neonazis in Erscheinung getreten. “Die Rechte” versucht in Bremerhaven offen faschistische Strukturen aufzubauen und bedroht regelmäßig politische Gegner*innen.

Die Nähe von Rechtspopulisten zu rechten Schlägerbanden ist weder Einzelfall noch Zufall. Der Zusammenhang von rechter Hetze zu rassistischer und antisemitischer Gewalt ist in den letzten Jahren überdeutlich geworden. Ob die Bezeichnung des Holocaust-Mahnmals als “Denkmal der Schande” oder die Bezeichnung des Nationalsozialismus als “Vogelschiss”: Vor dem Hintergrund dieser geistigen Brandstiftung marschieren in Städten wie Chemnitz, Köthen, Dortmund oder Berlin Nazis auf, machen Menschenjagd, setzen Flüchtlingsunterkünfte in Brand, beschädigen Synagogen und Moscheen, pöbeln, schlagen und morden. Rassistische Pogrome sind die gewalttätigen Ausbrüche eines Zustandes, in dem People of Colour, Schwarze Menschen, Muslime oder Menschen die für Muslime gehalten werden tagtäglich diskriminiert, polizeilich schikaniert, angepöbelt und bedroht werden. „Rechte Strukturen, wie das „Uniter“-Netzwerk bei der Bundeswehr und „NSU 2.0“ in der Polizei reichen bis tief in den Staatsapparat. Und während Politiker*innen sich heuchlerisch gegen Nazi-Gewalt positionieren, verschärfen sie gleichzeitig das Asylrecht und die Abschottung der EU, an deren Außengrenzen jedes Jahr Tausende sterben.

Aber es gibt auch Widerstand: Jede Mobilisierung der Rechten wird beantwortet. Von Hunderten, die sich gegen ein AfD-Büro in ihrem Stadtteil (und überall) wehren; die im letzten Sommer jede Woche gegen die sogenannten “Frauenmärsche” der AfD demonstriert haben; die spontan nach dem Wahlerfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl oder nach den Hetzjagden gegen Migrant*innen in Chemnitz in Bremen auf die Straße gegangen sind. Von den Tausenden, die 2015 gemeinsam mit uns gegen den AfD-Bundesparteitag in Bremen auf die Straße gegangen sind. Den Zehntausenden, die in Chemnitz deutlich gemacht haben: Wir sind mehr. Den Hunderttausenden, die in Berlin klargemacht haben: Solidarität ist #unteilbar.  

Das ist unsere Antwort auf die rassistische Sündenbock-Politik und die Sozialdemagogie der AfD: Nicht Migrant*innen und Geflüchtete sind schuld an fehlendem bezahlbaren Wohnraum, Kitaplatz-Mangel, Hartz IV, Leiharbeit und Niedriglöhnen, Privatisierungen und Sozialabbau. Egal woher wir kommen, so unterschiedlich wir sind – wir sind gemeinsam von den Auswirkungen dieser Politik betroffen – wehren wir uns gemeinsam dagegen, statt uns spalten zu lassen!

Streiten wir gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der Einkommen, Vermögen und Lebenschancen gerecht auf alle verteilt sind. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns aktiv zu werden für Umverteilung, Frieden und Abrüstung, soziale Sicherheit und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen hier, europa- und weltweit. Wir rufen dazu auf, sich an unserer Kampagne gegen AfD, BIW und Neonazis zu beteiligen. Am 25. Mai, einen Tag vor den Wahlen, möchten wir ein Zeichen setzen – mit einer breiten und vielfältigen Demonstration:

Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – in der Bürgerschaft und überall!        

Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit – in Bremen, Europa und weltweit!

Angst vor dem sozialen Abstieg?

Soziales

Seit der Krise machen sich viele Menschen Sorgen um ihre Zukunft. Die AfD will diese Sorgen für sich nutzen. Aber: Die Vorschläge der AfD würden die Probleme nur verschlimmern. Bernd Lucke forderte im Hamburger Appell 2005 eine „niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden“. Dazu passend lehnt die AfD den eigentlich schon zu niedrigen Mindestlohn ab. Wer glaubt, dass seine Probleme von einer Partei gelöst werden, die immer nur nach „Unten“ tritt, muss aufpassen, dass er oder sie nicht selbst irgendwann getreten wird.

Wir sagen: Umverteilung von „oben“ nach „unten“ führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und ist die bessere Antwort auf die Krise.

Mehr im Netz:

AfD: Eine Partei des verrohenden, nach unten tretenden, national-chauvinistischen Mittelstands

Hinter dem medialen Hickhack, ob die neue „Alternative für Deutschland“ (AfD) nun rechtspopulistisch sei oder nicht, gerät die Frage nach dem Wesen dieser Honoratioren-Organisation aus dem Blickfeld. Das sollte sich schleunigst ändern.

https://syndikalismus.wordpress.com/2013/04/18/afd-eine-partei-des-verrohenden-nach-unten-tretenden-national-chauvinistischen-mittelstands/

 

Härtere Strafen = Mehr Sicherheit?

Kriminalität

Sie machen sich Sorgen um die Sicherheit in ihrem Stadtteil? Die Vorschläge von AfD und BIW sind Ihnen da keine Hilfe. Denn außer härteren Strafen fällt denen nix ein. Dabei ist längst bewiesen, dass härtere Strafen Täter*innen nicht abschrecken. Die AfD beschäftigt sich nur mit den Symptomen. An die Ursachen von Kriminalität traut sie sich nicht ran. Dann müsste sie schließlich auch soziale Ungleichheiten beseitigen.

Mehr Artikel im Netz:

Ausländerkriminalität – ein Mythos

Dass Ausländer besonders kriminell seien, ist ein Mythos. Ein Kriminologe hat jetzt die Fakten zusammengestellt.

http://www.tagesspiegel.de/politik/migranten-besonders-kriminell-auslaenderkriminalitaet-ein-mythos/10269280.html

Ein Europa nur für Reiche?

Europa

Es gibt viele Gründe, die EU zu kritisieren: Sie ist undemokratisch, intransparent und führt zu mehr Kürzungspolitik. Das bekommen gerade besonders die Menschen in Griechenland zu spüren. Deutschland benutzt sein Gewicht innerhalb Europas um anderen Ländern eine unsoziale Kürzungspolitik aufzudrücken. Dadurch ist die Krise bisher aber immer nur schlimmer geworden. Auch die AfD will diese Politik nicht ändern, sie will nur, dass die Menschen in Griechenland völlig alleine gelassen werden. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Europa, in dem sich gegenseitig geholfen wird. Ein Europa, in dem die Bedürfnisse aller Menschen im Vordergrund stehen und nicht die Profite von Banken und Konzernen. Kurz: Ein gleichberechtigtes, gerechteres, demokratischeres und solidarisches Europa!

Weitere Artikel im Netz:

Europa und die Erosion der Demokratie

Durch die von niemandem gewählten „Technokraten-Regierungen“ unter den Ministerpräsidenten Lukas Papademos in Griechenland (ein früherer Vizepräsident der EZB) und Mario Monti in Italien (langjähriger EU-Kommissar) beschleunigt sich der Abbau der parlamentarischen Demokratie in Europa in einem Tempo, das an Entwicklungen vor dem Zweiten Weltkrieg erinnert.

https://www.sozialismus.info/2012/04/14760/

Flüchtlinge oder Fluchtursachen bekämpfen?

Flucht

Es gibt viele Gründe, warum Menschen fliehen: Krieg, Armut, Perspektivlosigkeit, poltische Verfolgung… Oft sind dafür die Machtinteressen der Industrienationen und ihrer Banken, Konzerne und Regierungen verantwortlich. Die AfD möchte nur die Menschen aufnehmen, die der deutschen Wirtschaft nützen. Gleichzeitig hetzt sie gegen Flüchtlinge, die angeblich die Sozialkassen belasten. Diesen wurden aber von den Kürzungsparteien geplündert, nicht von Flüchtlingen.

Wir meinen: Besser Fluchtursachen bekämpfen, durch Stopp von Rüstungsexporten und globaler Ausbeutung. Solidarität mit den Geflüchteten und in ihrer Existenz bedrohten Menschen heißt auch:

– Geflüchtete in normalen Wohnungen unterbringen statt in Massenunterkünften
– Sprachkurse und berufliche Bildungsangebote um Perspektiven zu schaffen
– 20.000 Tote im Mittelmeer in den letzten 20 Jahren sind genug: Schluss mit der Abschottung Europas!

 

Mehr hier:

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/wie_viele_tote_noch_seenotrettung_statt_abwehr/

Und hier:

http://antifra.blog.rosalux.de/bewegungsfreiheit-fuer-alle-plaedoyer-fuer-offene-grenzen/

Mehr Demokratie durch Volksentscheide?

Demokratie

In der Politik wird viel gegen den Willen der Menschen entschieden. Jüngste Studien belegen: Viele Menschen kritisieren den zu starken Einfluss der Wirtschaft auf die Politik. Einfach Volksentscheide zu machen, löst das Problem aber nicht. Dann stimmen Menschen oft nur für das, was Medienkonzerne als Wahrheit verkaufen. Gelingende Bürgerbeteiligung setzt ein Mindestmaß an sozialer Gleichheit und vielfältiger Bildung voraus. Auch wir finden: Alle 5 Jahre wählen zu gehen, ist noch keine Mitbestimmung. Aber: Auf komplexe Sachverhalte nur mit „Ja“ oder „Nein“ antworten zu können, bring auch nicht viel. Menschen müssen früh in Entscheidungen eingebunden werden. Wir fordern Teilhabe und Mitbestimmung in allen Teilen der Gesellschaft, das heißt z.B. auch am Arbeitsplatz.

Mehr Artikel im Web:

PEGIDA entdeckt die Plebs

Deutschland Auch wenn die Rechte immer öfter diese Karte spielt, heißt das nicht, dass »direkte Demokratie« ein rechtes Konzept ist

https://www.akweb.de/ak_s/ak602/24.htm

PRESSEMITTEILUNG

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Weltoffenheit und die Ablehnung von Rassismus und Rechtspopulismus gehören zusammen / Bündnisse wehren sich gegen Kriminalisierung

„Wir begrüßen die gestrige breite Unterstützung vieler Bremerinnen und Bremer für eine weltoffene Stadt“, so Sofia Leonidakis vom Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie Tobias Helfst vom Bündnis gegen Nationalismus einhellig.

„Die Forderung nach Weltoffenheit und die Ablehnung von Rassismus und Rechtspopulismus gehen Hand in Hand. Wir laden daher alle ein, am Samstag gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit Flagge zu zeigen!“, so Leonidakis.

Irritation hingegen lösten bei den OrganisatorInnen Äußerungen des Uni-Professors Lothar Probst aus. Danach sei die Demonstration gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Nationalismus gegen „Toleranz“ und auf „Randale“ aus. „Das ist ein plumper Versuch unseren Protest gegen die nationalistische und sexistische Politik der AfD zu kriminalisieren“, so Tobias Helfst vom Bündnis gegen Nationalismus. Und weiter: „Woher sich die Gewaltphantasien von Herrn Probst speisen, ist mir schleierhaft. Ich frage mich, aus welchen Beweggründen heraus eine antirassistische Demonstration ohne jegliche Anhaltspunkte diskreditiert wird.“ Vorgesehen ist ein Demonstrationszug vom Brill bis vor den Tagungsort des AfDParteitages. Blockaden oder gar die Verhinderung des AfD-Parteitages hingegen sind entgegen mancher Darstellung nicht Bestandteil des Demonstrationskonzeptes.

„Die Demonstration soll ein gemeinsames Zeichen gegen die rechtspopulistische AfD, gegen die PEGIDA-Demonstrationen und ihre unsoziale, nationalistische und rassistische Politik setzen“, so Leonidakis und Helfst. Die beiden Bündnisse rufen für Samstag den 31. Januar ab 13 Uhr zu einer Großdemonstration ab „Am Brill“ auf. Die Route führt über Tiefer, am Wall, Herdentor bis zur Bürgerweide, dem Tagungsort der AfD.

Überregionale Großdemonstration gegen den Parteitag der AfD

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Am 31. Januar hält die AfD ihren Bundesparteitag im Hotel Maritim an der Bürgerweide ab. Wir wollen in Hör- und Sichtweite mit einer breiten und vielfältigen Demonstration ein Zeichen setzen: Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!

Wir wenden uns außerdem gegen die Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderen Städten. Diese Demonstrationen sind gefährlich, weil sie den Boden für rassistische Übergriffe bereiten und die Bevölkerung spalten. Unter dem Deckmantel des Protestes gegen eine angebliche Islamisierung wird gegen Flüchtlinge im Allgemeinen und Menschen islamischen Glaubens im Besonderen gehetzt. Dabei beklagen die WortführerInnen von Pegida die Opfer des Terrors durch den Islamischen Staat und organisieren jeden Montag Demonstrationen gerade auch gegen die Menschen, die vor dem Terror des IS fliehen.

Pegida, AfD & Co versuchen, verfehlte Wohnungspolitik, Sozial- und Bildungsabbau, die Rente mit 67 und anderes für ihre Propaganda auszunutzen. Aber nicht MigrantInnen und Flüchtlinge sind schuld an Arbeitsplatzabbau, fehlendem sozialem Wohnungsbau, Hartz IV, Privatisierungen und einer unsozialen Politik.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die aufgrund von Krieg, Terror, Verfolgung oder Armut ihre Heimat verlassen mussten und als Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland kommen.