Angst vor dem sozialen Abstieg?

Seit der Krise machen sich viele Menschen Sorgen um ihre Zukunft. Die AfD will diese Sorgen für sich nutzen. Aber: Die Vorschläge der AfD würden die Probleme nur verschlimmern. Bernd Lucke forderte im Hamburger Appell 2005 eine „niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden“. Dazu passend lehnt die AfD den eigentlich schon zu niedrigen Mindestlohn ab. Wer glaubt, dass seine Probleme von einer Partei gelöst werden, die immer nur nach „Unten“ tritt, muss aufpassen, dass er oder sie nicht selbst irgendwann getreten wird.

Wir sagen: Umverteilung von „oben“ nach „unten“ führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und ist die bessere Antwort auf die Krise.

Mehr im Netz:

AfD: Eine Partei des verrohenden, nach unten tretenden, national-chauvinistischen Mittelstands

Hinter dem medialen Hickhack, ob die neue „Alternative für Deutschland“ (AfD) nun rechtspopulistisch sei oder nicht, gerät die Frage nach dem Wesen dieser Honoratioren-Organisation aus dem Blickfeld. Das sollte sich schleunigst ändern.

https://syndikalismus.wordpress.com/2013/04/18/afd-eine-partei-des-verrohenden-nach-unten-tretenden-national-chauvinistischen-mittelstands/

 

Härtere Strafen = Mehr Sicherheit?

Sie machen sich Sorgen um die Sicherheit in ihrem Stadtteil? Die Vorschläge von AfD und BIW sind Ihnen da keine Hilfe. Denn außer härteren Strafen fällt denen nix ein. Dabei ist längst bewiesen, dass härtere Strafen Täter*innen nicht abschrecken. Die AfD beschäftigt sich nur mit den Symptomen. An die Ursachen von Kriminalität traut sie sich nicht ran. Dann müsste sie schließlich auch soziale Ungleichheiten beseitigen.

Mehr Artikel im Netz:

Ausländerkriminalität – ein Mythos

Dass Ausländer besonders kriminell seien, ist ein Mythos. Ein Kriminologe hat jetzt die Fakten zusammengestellt.

http://www.tagesspiegel.de/politik/migranten-besonders-kriminell-auslaenderkriminalitaet-ein-mythos/10269280.html

Ein Europa nur für Reiche?

Es gibt viele Gründe, die EU zu kritisieren: Sie ist undemokratisch, intransparent und führt zu mehr Kürzungspolitik. Das bekommen gerade besonders die Menschen in Griechenland zu spüren. Deutschland benutzt sein Gewicht innerhalb Europas um anderen Ländern eine unsoziale Kürzungspolitik aufzudrücken. Dadurch ist die Krise bisher aber immer nur schlimmer geworden. Auch die AfD will diese Politik nicht ändern, sie will nur, dass die Menschen in Griechenland völlig alleine gelassen werden. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Europa, in dem sich gegenseitig geholfen wird. Ein Europa, in dem die Bedürfnisse aller Menschen im Vordergrund stehen und nicht die Profite von Banken und Konzernen. Kurz: Ein gleichberechtigtes, gerechteres, demokratischeres und solidarisches Europa!

Weitere Artikel im Netz:

Europa und die Erosion der Demokratie

Durch die von niemandem gewählten „Technokraten-Regierungen“ unter den Ministerpräsidenten Lukas Papademos in Griechenland (ein früherer Vizepräsident der EZB) und Mario Monti in Italien (langjähriger EU-Kommissar) beschleunigt sich der Abbau der parlamentarischen Demokratie in Europa in einem Tempo, das an Entwicklungen vor dem Zweiten Weltkrieg erinnert.

https://www.sozialismus.info/2012/04/14760/

Flüchtlinge oder Fluchtursachen bekämpfen?

Es gibt viele Gründe, warum Menschen fliehen: Krieg, Armut, Perspektivlosigkeit, poltische Verfolgung… Oft sind dafür die Machtinteressen der Industrienationen und ihrer Banken, Konzerne und Regierungen verantwortlich. Die AfD möchte nur die Menschen aufnehmen, die der deutschen Wirtschaft nützen. Gleichzeitig hetzt sie gegen Flüchtlinge, die angeblich die Sozialkassen belasten. Diesen wurden aber von den Kürzungsparteien geplündert, nicht von Flüchtlingen.

Wir meinen: Besser Fluchtursachen bekämpfen, durch Stopp von Rüstungsexporten und globaler Ausbeutung. Solidarität mit den Geflüchteten und in ihrer Existenz bedrohten Menschen heißt auch:

– Geflüchtete in normalen Wohnungen unterbringen statt in Massenunterkünften
– Sprachkurse und berufliche Bildungsangebote um Perspektiven zu schaffen
– 20.000 Tote im Mittelmeer in den letzten 20 Jahren sind genug: Schluss mit der Abschottung Europas!

 

Mehr hier:

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/wie_viele_tote_noch_seenotrettung_statt_abwehr/

Und hier:

http://antifra.blog.rosalux.de/bewegungsfreiheit-fuer-alle-plaedoyer-fuer-offene-grenzen/

Mehr Demokratie durch Volksentscheide?

In der Politik wird viel gegen den Willen der Menschen entschieden. Jüngste Studien belegen: Viele Menschen kritisieren den zu starken Einfluss der Wirtschaft auf die Politik. Einfach Volksentscheide zu machen, löst das Problem aber nicht. Dann stimmen Menschen oft nur für das, was Medienkonzerne als Wahrheit verkaufen. Gelingende Bürgerbeteiligung setzt ein Mindestmaß an sozialer Gleichheit und vielfältiger Bildung voraus. Auch wir finden: Alle 5 Jahre wählen zu gehen, ist noch keine Mitbestimmung. Aber: Auf komplexe Sachverhalte nur mit „Ja“ oder „Nein“ antworten zu können, bring auch nicht viel. Menschen müssen früh in Entscheidungen eingebunden werden. Wir fordern Teilhabe und Mitbestimmung in allen Teilen der Gesellschaft, das heißt z.B. auch am Arbeitsplatz.

Mehr Artikel im Web:

PEGIDA entdeckt die Plebs

Deutschland Auch wenn die Rechte immer öfter diese Karte spielt, heißt das nicht, dass »direkte Demokratie« ein rechtes Konzept ist

https://www.akweb.de/ak_s/ak602/24.htm

PRESSEMITTEILUNG

Weltoffenheit und die Ablehnung von Rassismus und Rechtspopulismus gehören zusammen / Bündnisse wehren sich gegen Kriminalisierung

„Wir begrüßen die gestrige breite Unterstützung vieler Bremerinnen und Bremer für eine weltoffene Stadt“, so Sofia Leonidakis vom Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie Tobias Helfst vom Bündnis gegen Nationalismus einhellig.

„Die Forderung nach Weltoffenheit und die Ablehnung von Rassismus und Rechtspopulismus gehen Hand in Hand. Wir laden daher alle ein, am Samstag gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit Flagge zu zeigen!“, so Leonidakis.

Irritation hingegen lösten bei den OrganisatorInnen Äußerungen des Uni-Professors Lothar Probst aus. Danach sei die Demonstration gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Nationalismus gegen „Toleranz“ und auf „Randale“ aus. „Das ist ein plumper Versuch unseren Protest gegen die nationalistische und sexistische Politik der AfD zu kriminalisieren“, so Tobias Helfst vom Bündnis gegen Nationalismus. Und weiter: „Woher sich die Gewaltphantasien von Herrn Probst speisen, ist mir schleierhaft. Ich frage mich, aus welchen Beweggründen heraus eine antirassistische Demonstration ohne jegliche Anhaltspunkte diskreditiert wird.“ Vorgesehen ist ein Demonstrationszug vom Brill bis vor den Tagungsort des AfDParteitages. Blockaden oder gar die Verhinderung des AfD-Parteitages hingegen sind entgegen mancher Darstellung nicht Bestandteil des Demonstrationskonzeptes.

„Die Demonstration soll ein gemeinsames Zeichen gegen die rechtspopulistische AfD, gegen die PEGIDA-Demonstrationen und ihre unsoziale, nationalistische und rassistische Politik setzen“, so Leonidakis und Helfst. Die beiden Bündnisse rufen für Samstag den 31. Januar ab 13 Uhr zu einer Großdemonstration ab „Am Brill“ auf. Die Route führt über Tiefer, am Wall, Herdentor bis zur Bürgerweide, dem Tagungsort der AfD.

Überregionale Großdemonstration gegen den Parteitag der AfD

Am 31. Januar hält die AfD ihren Bundesparteitag im Hotel Maritim an der Bürgerweide ab. Wir wollen in Hör- und Sichtweite mit einer breiten und vielfältigen Demonstration ein Zeichen setzen: Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!

Wir wenden uns außerdem gegen die Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderen Städten. Diese Demonstrationen sind gefährlich, weil sie den Boden für rassistische Übergriffe bereiten und die Bevölkerung spalten. Unter dem Deckmantel des Protestes gegen eine angebliche Islamisierung wird gegen Flüchtlinge im Allgemeinen und Menschen islamischen Glaubens im Besonderen gehetzt. Dabei beklagen die WortführerInnen von Pegida die Opfer des Terrors durch den Islamischen Staat und organisieren jeden Montag Demonstrationen gerade auch gegen die Menschen, die vor dem Terror des IS fliehen.

Pegida, AfD & Co versuchen, verfehlte Wohnungspolitik, Sozial- und Bildungsabbau, die Rente mit 67 und anderes für ihre Propaganda auszunutzen. Aber nicht MigrantInnen und Flüchtlinge sind schuld an Arbeitsplatzabbau, fehlendem sozialem Wohnungsbau, Hartz IV, Privatisierungen und einer unsozialen Politik.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die aufgrund von Krieg, Terror, Verfolgung oder Armut ihre Heimat verlassen mussten und als Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland kommen.