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Gemeinsam streiten statt gegeneinander kämpfen: Für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus!


Bremen aufgepasst! Die Bürgerschaftswahlen nähern sich – und mit AfD und BIW drohen erneut zwei rechte Parteien in die Bürgerschaft einzuziehen. In der AfD hat sich Kantholz-Lügner Frank Magnitz mit undemokratischen Mitteln und Tricks gegen seine parteiinternen Gegner als Spitzenkandidat durchgesetzt. Er ist durch enge Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen aus der Identitären Bewegung aufgefallen. Die BIW, mit dem rechtsflexiblen Ex-Journalisten Hinrich Lührssen an der Spitze, ist ebenfalls mit Neonazis in Erscheinung getreten. “Die Rechte” versucht in Bremerhaven offen faschistische Strukturen aufzubauen und bedroht regelmäßig politische Gegner*innen.

Die Nähe von Rechtspopulisten zu rechten Schlägerbanden ist weder Einzelfall noch Zufall. Der Zusammenhang von rechter Hetze zu rassistischer und antisemitischer Gewalt ist in den letzten Jahren überdeutlich geworden. Ob die Bezeichnung des Holocaust-Mahnmals als “Denkmal der Schande” oder die Bezeichnung des Nationalsozialismus als “Vogelschiss”: Vor dem Hintergrund dieser geistigen Brandstiftung marschieren in Städten wie Chemnitz, Köthen, Dortmund oder Berlin Nazis auf, machen Menschenjagd, setzen Flüchtlingsunterkünfte in Brand, beschädigen Synagogen und Moscheen, pöbeln, schlagen und morden. Rassistische Pogrome sind die gewalttätigen Ausbrüche eines Zustandes, in dem People of Colour, Schwarze Menschen, Muslime oder Menschen die für Muslime gehalten werden tagtäglich diskriminiert, polizeilich schikaniert, angepöbelt und bedroht werden. „Rechte Strukturen, wie das „Uniter“-Netzwerk bei der Bundeswehr und „NSU 2.0“ in der Polizei reichen bis tief in den Staatsapparat. Und während Politiker*innen sich heuchlerisch gegen Nazi-Gewalt positionieren, verschärfen sie gleichzeitig das Asylrecht und die Abschottung der EU, an deren Außengrenzen jedes Jahr Tausende sterben.

Aber es gibt auch Widerstand: Jede Mobilisierung der Rechten wird beantwortet. Von Hunderten, die sich gegen ein AfD-Büro in ihrem Stadtteil (und überall) wehren; die im letzten Sommer jede Woche gegen die sogenannten “Frauenmärsche” der AfD demonstriert haben; die spontan nach dem Wahlerfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl oder nach den Hetzjagden gegen Migrant*innen in Chemnitz in Bremen auf die Straße gegangen sind. Von den Tausenden, die 2015 gemeinsam mit uns gegen den AfD-Bundesparteitag in Bremen auf die Straße gegangen sind. Den Zehntausenden, die in Chemnitz deutlich gemacht haben: Wir sind mehr. Den Hunderttausenden, die in Berlin klargemacht haben: Solidarität ist #unteilbar.  

Das ist unsere Antwort auf die rassistische Sündenbock-Politik und die Sozialdemagogie der AfD: Nicht Migrant*innen und Geflüchtete sind schuld an fehlendem bezahlbaren Wohnraum, Kitaplatz-Mangel, Hartz IV, Leiharbeit und Niedriglöhnen, Privatisierungen und Sozialabbau. Egal woher wir kommen, so unterschiedlich wir sind – wir sind gemeinsam von den Auswirkungen dieser Politik betroffen – wehren wir uns gemeinsam dagegen, statt uns spalten zu lassen!

Streiten wir gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der Einkommen, Vermögen und Lebenschancen gerecht auf alle verteilt sind. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns aktiv zu werden für Umverteilung, Frieden und Abrüstung, soziale Sicherheit und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen hier, europa- und weltweit. Wir rufen dazu auf, sich an unserer Kampagne gegen AfD, BIW und Neonazis zu beteiligen. Am 25. Mai, einen Tag vor den Wahlen, möchten wir ein Zeichen setzen – mit einer breiten und vielfältigen Demonstration:

Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – in der Bürgerschaft und überall!        

Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit – in Bremen, Europa und weltweit!

PRESSEMITTEILUNG

Weltoffenheit und die Ablehnung von Rassismus und Rechtspopulismus gehören zusammen / Bündnisse wehren sich gegen Kriminalisierung

„Wir begrüßen die gestrige breite Unterstützung vieler Bremerinnen und Bremer für eine weltoffene Stadt“, so Sofia Leonidakis vom Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie Tobias Helfst vom Bündnis gegen Nationalismus einhellig.

„Die Forderung nach Weltoffenheit und die Ablehnung von Rassismus und Rechtspopulismus gehen Hand in Hand. Wir laden daher alle ein, am Samstag gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit Flagge zu zeigen!“, so Leonidakis.

Irritation hingegen lösten bei den OrganisatorInnen Äußerungen des Uni-Professors Lothar Probst aus. Danach sei die Demonstration gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Nationalismus gegen „Toleranz“ und auf „Randale“ aus. „Das ist ein plumper Versuch unseren Protest gegen die nationalistische und sexistische Politik der AfD zu kriminalisieren“, so Tobias Helfst vom Bündnis gegen Nationalismus. Und weiter: „Woher sich die Gewaltphantasien von Herrn Probst speisen, ist mir schleierhaft. Ich frage mich, aus welchen Beweggründen heraus eine antirassistische Demonstration ohne jegliche Anhaltspunkte diskreditiert wird.“ Vorgesehen ist ein Demonstrationszug vom Brill bis vor den Tagungsort des AfDParteitages. Blockaden oder gar die Verhinderung des AfD-Parteitages hingegen sind entgegen mancher Darstellung nicht Bestandteil des Demonstrationskonzeptes.

„Die Demonstration soll ein gemeinsames Zeichen gegen die rechtspopulistische AfD, gegen die PEGIDA-Demonstrationen und ihre unsoziale, nationalistische und rassistische Politik setzen“, so Leonidakis und Helfst. Die beiden Bündnisse rufen für Samstag den 31. Januar ab 13 Uhr zu einer Großdemonstration ab „Am Brill“ auf. Die Route führt über Tiefer, am Wall, Herdentor bis zur Bürgerweide, dem Tagungsort der AfD.

Überregionale Großdemonstration gegen den Parteitag der AfD

Am 31. Januar hält die AfD ihren Bundesparteitag im Hotel Maritim an der Bürgerweide ab. Wir wollen in Hör- und Sichtweite mit einer breiten und vielfältigen Demonstration ein Zeichen setzen: Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!

Wir wenden uns außerdem gegen die Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderen Städten. Diese Demonstrationen sind gefährlich, weil sie den Boden für rassistische Übergriffe bereiten und die Bevölkerung spalten. Unter dem Deckmantel des Protestes gegen eine angebliche Islamisierung wird gegen Flüchtlinge im Allgemeinen und Menschen islamischen Glaubens im Besonderen gehetzt. Dabei beklagen die WortführerInnen von Pegida die Opfer des Terrors durch den Islamischen Staat und organisieren jeden Montag Demonstrationen gerade auch gegen die Menschen, die vor dem Terror des IS fliehen.

Pegida, AfD & Co versuchen, verfehlte Wohnungspolitik, Sozial- und Bildungsabbau, die Rente mit 67 und anderes für ihre Propaganda auszunutzen. Aber nicht MigrantInnen und Flüchtlinge sind schuld an Arbeitsplatzabbau, fehlendem sozialem Wohnungsbau, Hartz IV, Privatisierungen und einer unsozialen Politik.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die aufgrund von Krieg, Terror, Verfolgung oder Armut ihre Heimat verlassen mussten und als Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland kommen.